Schon im Vorfeld er Landesagrarreferenten-Konferenz luden Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, NÖ-LH Stellvertreter Stephan Pernkopf und ÖVP EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber zur Pressekonferenz. Die Agrarier wollen sich laut Pernkopf „gegen alle Maßnahmen“, die zum Rückgang der Produktion führen" einsetzen. Denn die Lebensmittelproduktion werde oftmals durch unnötige Auflagen, überbordende Bürokratie und überschießende Ideologie in den Hintergrund gerückt. „Deswegen habe ich diese LARK unter das Motto gestellt: ‚Weniger Zettelwirtschaft - mehr Landwirtschaft‘. Wir wollen weniger Hürden und mehr Hilfen, nicht nur Wertschätzung - sondern auch Wertschöpfung“.

Drei zentrale Punkte für die Agrarlandesräte

Unter anderem habe sich die Konferenz mit drei zentralen Punkten befasst. Erstens sei es um einen Vorschriftenstopp sowie die Evaluierung neuer Regelungen oder ein automatisches Auslaufen neuer Regelungen auf europäischer Ebene sowie eine Inflationsanpassung der Ausgleichszahlungen gegangen.

Als zweiten Punkt forderte Pernkopf eine österreichische Entlastung und Fairness beim Agrardiesel. „Wir brauchen Fairness bei der Besteuerung beim Agrardiesel. Österreichs Bäuerinnen und Bauern zahlen 40 Cent pro Liter mehr als Landwirte in anderen EU-Staaten. Daher fordern wir diese Ausnahme und einen billigeren Tarif auch für Österreich.“ Das würde eine Entlastung bedeuten, die sofort wirksam wäre und allen Sparten und Bio zugute komme, so der LH-Stellvertreter, der unterstrich: „Die Bäuerinnen und Bauern haben sich Fairness verdient und brauchen einen Agrardiesel-Tarif.“

Drittens wolle man Natur schützen und sinnvoll nützen. Deshalb erkenne er bei drei Verordnungen auf EU-Ebene Handlungsbedarf. Denn neben der Renaturierungs-Verordnung und der Entwaldungs-Verordnung müsse man auch über die Senkung des Schutzstatus Wolf reden. „Zu den ersten beiden Themen gibt es ein klares Nein, weil sie null Rücksicht auf die Situation in Österreich und Niederösterreich nehmen. In Österreich wächst der Wald zu und wir renaturieren jetzt schon Flüsse. Die beiden Verordnungen würden aber die Land- und Forstwirtschaft einschränken und enteignen. Was es hingegen schnell braucht, ist die Senkung des Schutzstatus des Wolfs“, sagt Pernkopf.

Lebensmittelversorgung sollte zentrale Priorität sein

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sagte, dass „viele Menschen das Gefühl haben, die EU beschäftigt sich lieber mit Schraubverschlüssen auf PET-Flaschen, als damit, wie wir die Land- und Forstwirtschaft wettbewerbsfähiger gestalten können.“

Er fordere seit Monaten eine Kurskorrektur der EU-Politik und er freue sich sehr, dass „die Kommission unsere Anliegen endlich aufgreift.“ Laut dem Landwirtschaftsminister müsse die Lebensmittelversorgung zentrale Priorität der EU werden. Österreich habe die jüngste Landwirtschaft der gesamten EU, das sei dem geschuldet, dass man hierzulande Anreize statt Verbote setze. Dennoch hätten „zahlreiche Bauern das Gefühl, dass sie von der EU sekkiert werden. Vielen schnürt die Bürokratie die Luft ab.“ Österreichs Agrarpolitik kommt weiter, da man sich auf europäischer Ebene um „Verbündete umschaut.“ Erfolge dahingehend erkenne Totschnig beim Thema Wolf, bei Laborfleisch und bei den Vereinfachungen der Gemeinsamen Agrarpolitik.

EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber sagte, dass rund 80 % der Gesetzgebung, die Bäuerinnen und Bauern betrifft, von der Europäischen Union komme. Zum Thema Wolf merkte er an, dass „in keinen anderen Ländern die Regulierung des Wolfes so umgesetzt wird wie in Österreich – dennoch braucht es Rechtssicherheit auf europäischer Ebene.“

Europaweit gebe es mittlerweile mehr als 25.000 Wölfe, deshalb sei diese Tierart „nicht mehr vom Aussterben bedroht“. Das sei zwar im Sinne des Artenschutzes ein Erfolg, aber man habe „keine Naturlandschaft, sondern eine Kulturlandschaft, wo eine Landwirtschaft beinahe unmöglich ist, wenn täglich Schafe gerissen werden.“ Hier brauche es in den nächsten Monaten Entscheidungen, nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Europäischer Ebene